Wehrpflicht: Bindende Volksabstimmung statt rot-schwarzer Wischiwaschibefragung

Es ist zwar erfreulich, dass nunmehr wieder die Wehrpflichtthematik und somit die Zukunft der ganzen Landesverteidigung diskutiert wird, doch die Art und Weise wie diese Diskussion stattfindet ist einfach fadenscheinig. Die ÖVP-Marionette Spindelegger zeigt sich nach Zuruf seiner Landesfürsten nun doch offen für direktdemokratische Entscheidungen über die Wehrpflicht. Strategisch wurde das vom schwarzen Politbüro gar nicht schlecht eingefädelt: Geht die Befragung pro Wehrpflicht aus, ist es ein ÖVP-Erfolg. Und geht sie dagegen aus, können die Schwarzen zumindest die Initiierung der Befragung verkaufen. Was dabei auf der Strecke bleibt ist eine zukunftsfähige Reform unseres Verteidigungssystems.

Optimal wäre eine rechtlich verpflichtende Volksabstimmung über ein Gesamtkonzept betreffend die Zukunft der österreichischen Landesverteidigung. Es besteht die Gefahr, dass Faymann und Spindelegger nur versuchen, sich mittels Volksbefragung über die Zeit zu retten, weil sie mangels Einigungsfähigkeit gar kein Interesse daran haben, ein Gesetz vor den Nationalratswahlen zu beschließen. Nur eine bindende Volksabstimmung wäre eine konsequente Vorgangsweise in dieser Thematik, eine rot-schwarze Wischiwaschibefrangung bedeutet nur ein weiteres Herumeiern bis weit ins Jahr 2014 hinein.

Unsere Positionen sind klar: Aussetzen der Wehrpflicht, Aufbau eines modernen Berufsheeres mit starker Milizkomponente und die Schaffung einer Bürgerhilfe für Männer und Frauen.